Rundfunkstaatsvertrag

Der Rundfunkstaatsvertrag

Die Regulierung der elektronischen Medien liegt analog Artikel 30, 70 ff. Grundgesetz in den Händen des Gesetzgebers von jedem einzelnen Bundesland. Die Bundesländer koordinieren allerdings ihre Medienpolitik untereinander in den wesentlichen Bereichen durch den Rundfunkstaatsvertrag. Dieser hat bundesweit Gesetzescharakter und enthält die Regelungen für den öffentlich-rechtlichen und für den privaten Rundfunk und für die Telemedien.…
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