Presserecht – wie die Rechtsverhältnisse der Presse geregelt werden

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Presserecht – wie die Rechtsverhältnisse der Presse geregelt werden

Presserecht

Das Presserecht ist ein Teilbereich des Medienrechts, das die Rechtsverhältnisse der Presse regelt. Hiermit werden alle Medien definiert, die Informationen und Meinungen in der Öffentlichkeit verbreiten. Dies können zum Beispiel Zeitungen oder Zeitschriften sein, Bücher, Internet oder Radio, Fernseher, Plakate oder Flugzettel und Handzettel. Das bestehende Recht auf freie Meinungsäußerung wird nicht nur durch die Pressefreiheit garantiert, es ist auch im Grundgesetz verankert. Dennoch ist die Freiheit der Presse nicht uneingeschränkt, was bedeutet, dass es Gesetze und Vorschriften zu Aufgaben, sowie auch Rechten und Pflichten gibt, die strikt eingehalten werden müssen.

Sorgfaltspflicht und der Anspruch auf Gegendarstellung

Die Sorgfaltspflicht bezieht sich auf die Inhalte, deren Herkunft und Wahrheitsgehalt vor der Veröffentlichung detailliert überprüft werden muss. Auch darf der Inhalt nicht sinnentstellend wiedergegeben werden. Weiterhin ist darin festgehalten, dass nicht bestätigte Gerüchte und Meldungen gekennzeichnet und Kommentare von der Berichterstattung erkennbar getrennt sein müssen. Entgeltliche Veröffentlichungen, vor allem Anzeigen und andere werbende Inhalte, müssen deutlich als solche erkennbar sein oder sie müssen kenntlich gemacht werden. Diese Pflicht wird umso signifikanter, je stärker in die Rechte Dritter eingegriffen wird, womit vor allem das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemeint ist, bei dem für die Berichterstattung zwischen den Grundrechten und der Meinungsfreiheit erwägt wird.

Wenn Dritte eine falsche Berichterstattung kritisieren, haben diese mit dem Anspruch auf Gegendarstellung die Möglichkeit, die eigene Sicht der Angelegenheit entgegenzusetzen. Der Betroffene muss dieses Recht schriftlich geltend machen, wobei er nicht beweisen muss, dass die von ihm gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Von großer Wichtigkeit ist jedoch, dass die Form und der Inhalt den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, da der Redakteur und der Verlag die Gegendarstellung nur unter diesen Voraussetzungen veröffentlichen. Die Publikation erfolgt daraufhin im gleichen Teil und im gleichen Schriftgrad der nächsten Ausgabe.

Die Impressumspflicht

Sollte es zu strafrechtlichen Delikten kommen, die sich aus dem Inhalt und deren Verbreitung ergeben, muss ersichtlich sein, wer dafür haftet. Das heißt, es muss der Name und die Anschrift der Druckerei, sowie auch des Verlags und derjeniger angegeben sein, die für den redaktionellen Teil und für den Anzeigenteil verantwortlich sind.

Das Zeugnisverweigerungsrecht

Dieses Recht dient dazu, das Berufsgeheimnis zu wahren und bietet Redakteuren, Verlegern, sowie auch Druckern und allen anderen Mitwirkenden Schutz. Ebenfalls in dieses Recht mit einbegriffen sind die Verfasser, die Einsender und die Unterlagen für den redaktionellen Teil, als auch alle Informanten. Die Informanten können zum Beispiel Behörden sein, die aktuelle Informationen preisgeben oder eine Bundespressekonferenz, die Informationen aus der Politik, sowie auch den Gesetzen oder neuen Vorhaben vermittelt.