Der Rundfunkstaatsvertrag

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Der Rundfunkstaatsvertrag

Rundfunkstaatsvertrag

Die Regulierung der elektronischen Medien liegt analog Artikel 30, 70 ff. Grundgesetz in den Händen des Gesetzgebers von jedem einzelnen Bundesland. Die Bundesländer koordinieren allerdings ihre Medienpolitik untereinander in den wesentlichen Bereichen durch den Rundfunkstaatsvertrag.

Dieser hat bundesweit Gesetzescharakter und enthält die Regelungen für den öffentlich-rechtlichen und für den privaten Rundfunk und für die Telemedien. Allerdings sind bedingt durch die Dynamik der Medien, sprich deren Weiterentwicklung und der zunehmenden Beliebtheit von bestimmten Teilbereichen, sind regelmäßige Abstimmungsprozesse unter den Bundesländern notwendig. Der Abstimmungsprozess erfolgt über die Rundfunkkommission der Bundesländer. Diese Kommission trifft regelmäßig zusammen. Vorbereitet werden diese Treffen durch die Rundfunkreferenten der Bundesländer. Der Rundfunkstaatsvertrag ist im Übrigen eine alte Bezeichnung. Nach der letzten Anpassung zum 1. Mai 2019 wurde der Rundfunkstaatsvertrag mit Wirkung zum 7. November 2020 durch den Medienstaatsvertrag abgelöst. Die Bezeichnung Rundfunkstaatsvertrag erschien einfach nicht mehr zeitgemäß.

Geschichte

Der Rundfunkstaatsvertrag wurde erstmals zum 3. April 1987 in Kraft gesetzt. Nach der Wiedervereinigung erhielt das nunmehr vereinte Deutschland im Jahr 1991 eine Neufassung. Seither gab es mehr als 20 Novellen. Grund dafür waren die laufenden Veränderungen der Medienlandschaft, die ab der Mitte der 1990er Jahre ihren Anfang nahmen. Im Fokus der Regelungen standen in den ersten Novellen vor allem die Werbung und die Werbezeiten, die der Staatsvertrag auch für die privaten Fernsehsender regelt. Die immer weiter vernetzte Welt machte es schließlich nötig, dass der Fokus des Rundfunkstaatsvertrages mehr und mehr in Richtung Medienrecht abschweifen musste. Die Zahl der Novellen nahm stetig zu, da das Medienrecht vor allem mit dem zunehmenden Trend zu digitalen, interaktiven und nicht-linearen Medienangeboten immer vielschichtiger wurde. Neben Radio (also Rundfunk) und Fernsehen regelt der neue Medienstaatsvertrag heute auch die vielseitigen digitalen Medien, wie Facebook, Google, aber auch das Angebot der Smart-TV-Anbieter und der Voice-Assistenten sowie dem Angebot hinsichtlich Videostreamer und Blogs. Bereits ab April 2003 aus dem Rundfunkstaatsvertrag ausgegliedert wurde der Jugendmedienschutz. Dieser wird heute im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geregelt.

Bundesländer entscheiden über Rundfunkbeitrag

Bisher im Rundfunkstaatsvertrag und nun im Medienstaatsvertrag geregelt ist auch die Höhe des Rundfunkbeitrags, den jeder Haushalt in Deutschland zahlen muss, sofern es keine Freistellung dafür gibt. Und zwar unabhängig davon, ob man ein Radio, einen Fernseher oder einen Computer hat. Einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages müssen alle 16 Bundesländer zustimmen. Bisher war dies immer so. Bis im Dezember 2020 ein Bundesland der Erhöhung nicht zustimmte. Dies hat es in der Geschichte des Staatsvertrages bisher noch nicht gegeben. Eingeführt wurde der Rundfunkbeitrag im Jahr 2013.

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